Amerikanische ‘Rand-Paul-Revolution’ 2016?

Amerikanische ‘Rand-Paul-Revolution’ 2016?

Innerhalb der deutschen Ron-Paul-Szene gibt es in letzter Zeit immer öfter kontroverse Diskussionen um die Bewertung des wohl bekanntesten Paul-Sohnes: Senator Rand Paul. Viele überzeugte libertäre sind skeptisch im Hinblick auf seine tatsächlichen Ziele und Intentionen. Insbesondere in Rands Unterstützungserklärung für den GOP-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney sahen nicht wenige Supporter einen Verrat an der Freiheitsbewegung.

Im Gegensatz zu seinem Vater, verfolgt Rand Paul realpolitische Ambitionen. Mit dieser Feststellung soll Ron Paul jedoch keineswegs herabgewürdigt werden – ganz im Gegenteil! Ohne den selbstlosen und aufopferungsvollen Einsatz unseres Namenspatrons über Jahrzehnte hinweg, gäbe es heute kein geistiges Fundament an der Basis, auf welchem Rand aufbauen könnte! Ron Paul hat durch seine Glaubwürdigkeit die Freiheitsbewegung erst möglich gemacht und vielen Jugendlichen die Augen geöffnet! Ohne Ron Paul, kein Rand Paul!

Gehört Rand Paul zum Establishment der Republikanischen Partei?

Sehen wir einzelne Entscheidungen Rand Pauls aus dem Zusammenhang herausgerissen, könnten wir meinen Rand Paul sei, wie die meisten hauptberuflichen Politiker, zu einem “Parteisoldaten” verkommen. Immerhin unterstützte er den Flip-Flopper Romney. Als Libertäre mit Anspruch auf realpolitische Veränderung sollten wir jedoch das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren. Rand Paul ist nicht “nur” ein freiheitlicher Konstitutionalist im besten Sinne, er ist auch ein erfahrender parteipolitischer Stratege.

Nehmen wir an, Rand Paul hätte 2012 dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten die Gefolgschaft versagt und womöglich stattdessen Gary Johnson unterstützt. Welche Konsequenzen wären in Folge einer solchen Entscheidung auf Rand zugekommen? Wahrscheinlich wäre eine tatsächliche Aufarbeitung der Wahlniederlage weitaus angenehmer (im Sinne der Parteiführung) ausgefallen. Ein Sündenbock wäre schon im Verlauf des Wahlabends gefunden – der “unloyale” libertäre Flügel der GOP. In Folge dessen wäre Rand Paul strategisch isoliert gewesen. Potentielle Kandidaturen für höhere Ämter wären für die Zukunft in weite Ferne gerückt. Mittlerweile ist die Zeit für reale Veränderungen gekommen! Die Aufbauarbeit von Rands Vater hat eine breite, jugendliche Basis geschaffen. Deshalb war es die richtige Entscheidung von Rand, nicht zum Außenseiter innerhalb der Partei zu verkommen.

Filibuster zur Drohnenpolitik Obamas und dessen Auswirkungen

Mittlerweile kommt innerhalb der GOP-Führung niemand mehr an dem aufstrebenden Senator vorbei. Nicht zuletzt seine mutige 13-stündige Rede vor dem US-Senat gegen die Drohnenpolitik Obamas, brachte ihn auch außerhalb der libertären Bewegung als konservativen Konstitutionalisten in Stellung. Doch nicht nur konservative Wählerschichten vermag Rand Paul anzusprechen! Mit seiner Neudefinition republikanischer Außenpolitik, “wildert” er selbst in ursprünglich demokratischen Milieus.

In Folge des Filibusters zur Brennan-Nominierung, beschimpfte Senator John McCain (GOP-Präsidentschaftskandidat 2008) Rand Paul und seine Unterstützer im US-Senat als ‘wacko birds‘ (deutsch: verrückte Vögel). Die Unterstützungswelle unter dem Motto “Stand with Rand” dürfte wohl selbst libertäre Optimisten überrascht haben. Wenige Zeit später blieb McCain keine andere Wahl, als seine beschämende Aussage zu relativieren. Setzen die Republikaner auf neokonservative Geister von vorgestern, werden zukünftige Generationen diese Partei wohl nur noch in den Geschichtsbüchern kennen lernen.

Zurück zur eigentlichen Frage: gehört Rand Paul zum Establishment der GOP? Unsere klare Antwortet lautet: JA! Er lässt sich jedoch nicht verbiegen. Vielmehr treibt der Paul-Sohn mittlerweile die gesamte Partei hinter sich her! Der Sieg eines libertären Kandidaten in der CPAC-Umfrage hätte vor weniger Zeit kaum jemand für möglich gehalten – Rand hat es 2013 vollbracht und kann dadurch mit Recht als neuer Hoffnungsträger der Republikaner bezeichnet werden!

Wagt die GOP 2016 zur Präsidentschaftswahl mit Rand Paul eine Neuausrichtung, wären die einzig verbliebenen Vertreter der verhöhnten Bush-Politik in der demokratischen Partei zu finden. Selbst wenn die Demokraten im Wahlkampf wieder über Bürgerrechte schwadronieren, die “neue” GOP könnte sie an Hand ihrer Bush2.0-Politik der Obama-Jahre ohne Mühen vorführen. Wer könnte sich eine schönere Ironie der Geschichte vorstellen?

Trotz aller Hoffnungen: ernüchternde Situation in Deutschland

Deutsche Medien können Rands Aufstieg nicht mehr verschweigen. Eine ähnliche Entwicklung in der BRD ist jedoch leider nicht in Sicht. Die wenigen Vertreter libertärer Ideale sind innerhalb der etablierten Parteien isoliert. Das deutsche Gegenstück zur “Libertarian Party” spielt politisch (wie das Original in den USA) keine wirkliche Rolle. Auch die medienwirksame “Alternative für Deutschland” erscheint auf den zweiten Blick wenig alternativ. Subventionierung der Energiewende mit Steuergeldern und  das Kernthema, mit dem die neue Partei wuchern möchte, ist eher reaktionär statt alternativ. Das staatliche Geldmonopol wird nicht in Frage gestellt. Das Fiat-Money “Euro” soll nur durch neues Fiat-Money mit kleinerem Währungsgebiet ersetzt werden.

Beitragsbild: Mark Taylor


 

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